elche Bedeutung hat unsere Freiheit? Es handelt sich hierbei um ein Gut, dass die meisten von uns für selbstverständlich nehmen. Diese Leute lernen die Freiheit erst zu schätzen, wenn sie eingesperrt sind. Daher stellt sich die Frage, was ein Leben in Freiheit wert ist. Ist sie lediglich etwas, was man wie fast alle Dinge in der Welt kaufen kann? Oder ist sie eine Form des Idealismus, die einen höheren Wert besitzt als das Leben selbst? Letzteres ist für mich mehr als nur eine daher gesagte Phrase, denn es gab schon viele Menschen , die bei ihrem Kampf um Freiheit ihr Leben lassen mussten. Im Prinzip wissen wir erst was Freiheit wirklich ist, wenn alle Zwänge, die sich die Menschen selbst auferlegt haben, nicht mehr bestehen. Die Grenzen der Freiheit können daher von der Justiz gar nicht erfasst werden. Trotzdem möchte ich im folgenden zwei Schicksale von Menschen aufzeigen, deren Recht auf Freiheit von der Justiz sehr unterschiedlich beurteilt wurde.

Als der Serientäter Reinhard M. im Jahre 1986 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, war die anschließende Anordnung von zehn Jahren Sicherheitsverwahrung die oberste Grenze im Gesetz. Diese Grenze wurde von der Rotgrünen Regierung erst im Jahre 1998 auf die Möglichkeit von unbefristet verlängert. Dies wurde dann auf Reinhard M. im Jahre 2001 rückwirkend angewandt und vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2004 gebilligt. Es gelte kein absolutes Rückwirkungsverbot, da es sich hierbei um keine Strafe handle, sondern um eine Maßnahme zur Besserung und Sicherung.

Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg widersprach am 17. Dezember 2009 dieser Rechtsauffassung. Aus diesem Grund soll der Mann, der von mehreren Gutachtern immer noch als gemeingefährlich eingestuft wird, sofort entlassen werden und außerdem 50.000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Doch damit nicht genug: In Deutschland soll es ca. 70 ähnliche Fälle geben, bei denen die teilweise extrem gefährlichen Straftäter dann auch wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden müssten. [1a]

Auf besonderen Beifall ist die Rechtsauffassung der straßburger Richter bei der deutschen Richterin Renate Jäger und bei den Grünen getoßen. Auch Volker Beck machte hier keine Ausnahme und will die Sicherheitsverwahrung nur bei Extremfällen angewandt wissen. [2] Einen solcher Extremfall stellt Reinhard M. laut seinem Strafregister aber auf jeden Fall dar: Begonnen hatte alles mit 15, als er zunächst einmal mit Autoaufbrüchen und Schlägereien von sich Reden machte. Mit steigendem Alter wurde er ein immer "schwerer" Junge, was irgendwann zu einer Reihe von Mordversuchen und bewaffneter Raubüberfällen führte. Obwohl er als Erwachsener nur wenig Zeit in der Freiheit verbracht hat, wusste er auch diese Zeit nicht zu nutzen. Besonders makaber wurde es im Juli 1985, als er gerade Freigang hatte: Er drückte einer Frau solange die Kehle zu, bis sie fast erdrosselt wurde. Bereits im Juni 1986 wurde er erneut wegen versuchten Raubmordes verurteilt. [1b] Dazu gab es 1995 noch einen Fluchtversuch, bei dem er sich glücklicherweise wenig später stellte. Zurück im Gefängnis machte er 1996 mit einer Prüglerei erneut von sich reden, bei der es um einen eher bescheidenen Geldbetrag gegangen sein soll. Irgendwann zog er in einer Art Erleuchtung das Fazit aus seinem Leben und bekannte sich zur Skinheadszene. Bald darauf wurden aus seiner Zelle SS-Zeichen, Hackenkreuze, sowie Bilder von Hitler entfernt. [3] In diesem Zusammenhang finde ich die neue "Oppositionspolitik" der Grünen schon etwas merkwürdig, dass sich eine eher linke Partei plötzlich für die Rechte eines Skinheads einsetzt. Vielleicht hat das aber eher etwas damit zu tun, dass sich unter den 70 ähnlichen Fällen auch politische Täter der Linken befinden? Da es bei den Grünen ein Polizistenschläger zum Außenminister geschafft hat, darf einem bei dieser Partei wohl nichts mehr wundern...

Auch der Anwalt von Reinhard M. zeigte nach dem straßburger Urteil eine gewisse Euphorie und verwies mit Nachdruck auf den Leidensweg, den sein Mandant aufgrund der "rechtswidrigen" Methoden der Bundesrepublik Deutschland durchlaufen sei. Doch Ulrich Staudigel vom Bundesjustizministerium mahnt zur Vorsicht, da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Die Bundesregierung wird die Sache auf jeden Fall an die Große Kammer verweisen, die die möglichen Folgen für das Deutsche Rechtssystem auf jeden Fall mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung vor notorisch gefährlichen Straftätern abwiegen wird. [1c]

Meine Meinung ist folgende: Es ist schon richtig, dass die rückwirkende Anwendung einer Strafe für die Rechte des Betroffenen einige Fragen aufwirft. Bei Fragen bleibt es dann allerdings auch, wenn man sich die Schuldfrage ansieht. Was können die Bundesbürger dafür, dass eine im europäischen Vergleich seltenlasche Justiz ein wichtiges Gesetz zur Sicherheit erst im Jahre 1998 in angemessener Form geändert hat? Sollte dabei ein Versäumnis der Bundesrepublik Deutschland gegenüber internationalen Verpflichtungen entstanden sein, so sind dafür die zuständigen Beamten und Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass die Bundesbürger jetzt für Humanexperimente einer zweiten 68er Revolte herhalten müssen. Reinhard M. weiß natürlich viel zu berichten über angebliche Versäumnisse bei seiner Freiheit seitens unserer Justiz. Doch wie sieht er es mit der Freiheit der anderen aus? Hier liest sich der Lebenslauf von Reinhard M. wie ein roter Faden, dem scheinbar jede Spur von Reue und Mitleid für seine Opfer fehlt. Daher sollte Im Zweifelsfall gelten:
Die Sicherheit von Unschuldigen wiegt schwerer als die Rechte von unbelehrbaren Tätern. Während selbst Christian Klar dem bewaffneten Kampf in seiner Haft abgeschworenen hat, fällt Reinhard M. zu guter Letzt nichts Besseres ein, als sich zur Skinheadszene zu bekennen. Ob das die idealen Voraussetzungen für eine weitere Chance sind? Vielleicht sollten wir Claudia Roth einmal fragen, was sie davon hält, dass ihre Partei neuerdings das Wort für einen Skinhead ergreift...

Wenn wir damit anfangen, solche Menschen wie Reinhard M. zu Märtyrern zu machen, demütigen wir dann nicht all die Menschen in der Welt, die wirklich unschuldig leiden? Damit meine ich z. B. das Schicksal des ehemaligen Häftlings James Bain, den man in Florida 35 Jahre unschuldig ins Gefängnis steckte. Nachdem ein DNA-Test seine Unschuld bewiesen hatte, fühlte er sich bei seiner Freilassung wie ein Astronaut bei der Mondladung. Nach 35 Jahren schien seine Freiheit manchmal noch weiter weg zu sein wie der Mond. Deshalb blinzelte er in Floridas helle Wintersonne und dachte: "Wir sind angekommen!"

Seine Haftzeit stellt in den USA ein trauriger Rekord dar. Keiner der 248 Personen, die ihre Unschuld auch mit einem DNA-Test beweisen konnten, musste solange hinter Gittern schmachten.

Bei seiner Verurteilung im Jahre 1974 war James gerade mal 19 Jahre alt. Ein neunjähriger Junge, der aus seinem Haus in Forida entführt und anschließend vergewaltigt wurde, hatte James irrtümlich als Täter identifiziert.

Während seiner gesamten Haftzeit war James stets frei von Hassgefühlen gegenüber der Justiz und dem damals neunjährigen Jungen. Stattdessen wurde er bestärkt in seinem Glauben an Gott und sich selbst. Außerdem konnte er auf eine Familie und Freunde zählen, die diese Bezeichnungen wirklich verdienen. Diese haben immer an ihn geglaubt, ihn nie aufgegeben und gegen die übermächtige Justiz eines US-Bundesstaat gekämpft, in dem Schwarze manchmal heute noch Menschen zweiter Klasse sind. Das Schicksal hat James 35 unersetzliche Jahre genommen, aber er wurde vom Leben auch mit etwas beschenkt, das noch nicht mal manche Menschen in der Freiheit haben: Menschen, die ihn über alles lieben.

Mit Hilfe dieser Menschen wurden sechs Anträge auf Wiederaufnahme seines Verfahrens gestellt, die aber alle abgelehnt wurden. Als in Florida im Jahre 2001 ein neues Gesetz eingeführt wurde, das es ermöglicht, alte Kriminalfälle mit Hilfe von Gentests neu zu untersuchen, stellte James einen Antrag und hatte zunächst große Erwartungen. Nachdem auch dieser Antrag abgelehnt wurden, waren zunächst alle seine Hoffnungen zerschlagen.

Doch sein Lebensmute und seine bisherigen Bemühungen trugen Früchte und das "Innocence Project", das unschuldig Inhaftierten hilft, wurde auf ihn aufmerksam. Als das Projekt ebenfalls einen Antrag gestellt hatte, kam endlich Bewegung in die Sache.

Das Justizsystem in manchen US-Bundesstaaten, vor allem im Süden, ist oftmals sehr fragwürdig. Bei drei von vier Justizirrtümern spielen falsche Zeugenaussagen eine Rolle. Außerdem sind die Verhörmethoden teilweise so hart, dass ein Viertel der Verdächtigen falsche Geständnisse ablegt. In 16 Prozent der Fälle führen zweifelhafte Aussagen von Gefängnisspitzel durch die Methode der Haftschonung zu Verurteilungen. Und dann wäre da noch das Problem des Rassismus: Die meisten unschuldig Verurteilten sind schwarz. Ebenso sind die meisten zum Tode Verurteilten schwarz, vor allem wenn das Opfer weiß war. Schwarze Staatsanwälte hingegen sind in den USA immer noch Mangelware...

Es mag fraglich sein, ob James sich in seiner neuen, fremden Welt zurechtfinden wird, aber noch ist nichts verloren. Gleich nach seiner Freilassung lernte er, wie man ein Handy bedient und verkündete seiner Mutter voller stolz sein Glück. Er möchte jetzt so viel wie möglich von der Zeit nachholen, die er mit seiner Familie hätte verbringen können. Außerdem will er viel reisen und das kann er jetzt ausgiebig: Laut Gesetz stehen ihm 1,75 Millionen Dollar Entschädigung zu. [4]

James erinnert sich aber auch noch an all die kleinen Dinge des Lebens, die ihm als Teenager wichtig waren und ihm viel bedeutet haben: Er kann jetzt wieder seine ganzen Lieblingsspeisen essen und vielleicht will er sogar wieder zur Schule gehen. [5]

Dabei gibt es sicherlich Dinge, die auch andere von James lernen könnten: Niemals aufzugeben, an sich selbst zu glauben und wie man sein Herz vom Hass befreit. Es könnte nicht lange dauern und der Mann, der 35 Jahre als Vergewaltiger galt, wird sich wieder verlieben wie ein 19-jähriger...

James Bain fühlt keinen Hass:

Seine Freiheit bedeutet für ihn mehr als nicht mehr eingesperrt zu sein...



Als James das Licht der Freiheit in den heutigen USA wieder erblickte, hatte sich manches zum Positiven geändert: In den USA gibt es jetzt farbige Oscarpreisträger, farbige Miss Americas und einen farbigen Präsidenten.
Und seine Familie und seine Freunde - sie sind immer noch da, als wären sie niemals fort gewesen. James wird jetzt ein Gefühl von Freiheit verspüren, wie es bisher nur wenige Menschen gekannt haben.

Ich hoffe, die straßburger Richter wissen jetzt, was ich meine, wenn ich von Freiheit schreibe...

Herzlichst
Ihr Punisher


Ein Lied über das Schicksal eines zu 25 Jahren Haft verurteilten Mannes:

The Catch - 25 Years

Quellen

[1a] [1b] [1c] Artikel beim Hamburger Abendblatt vom 18.12.2009

[2] Artikel bei Focus Online vom 17.12.2009

[3] Artikel bei Bild.de vom 18.12.2009

[4] Artikel bei der Frankfurter Rundschau vom 18.12.2009

[5] Artikel bei Welt Online vom 17.12.2009

Zusätzliche Infos:

[6] Video über die Freilassung von James Bain auf Yahoo-Machrichten


Valid XHTML 1.1

Valid CSS!



Besucher seit dem 21.02.2009